Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutscheine
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ratzebibbel
§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes, Warenangebot
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.ratzebibbel.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Ratzebibbel
Susanne Kesko
Paul-Fähnle-Strasse 30
D-74223 Flein
Tel. +49 (0)152 / 31 06 56 13
[email protected]
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Wir bieten in unserem Online-Shop dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.ratzebibbel.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Versand & Rückgaben“ aufgeführt.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .
§ 4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel Einzelaufträge, d.h. sie werden nach Bestellung extra für den Kunden angefertigt. Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 7-14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 – Widerrufsrecht
(1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht gemäß den obigen Absätzen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als hier geregelt.
Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ratzebibbel, Susanne Kesko, Paul-Fähnle-Str. 30, 74223 Flein, Tel. +49 (0) 152/31 06 56 13, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist oder die Ware bei Versand verloren ging.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind (Einzelstücke) und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
************************************************************************************
§ 7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Ratzebibbel
Susanne Kesko
Paul-Fähnle-Straße 30
D-74223 Flein
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________ bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________________ ___________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________ ___________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
************************************************************************************
§ 7 – Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Ist der Besteller kein Verbraucher, vereinbaren die Parteien für die angebotenen Gebrauchtwaren eine auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche (auch Mängelhaftungsrechte genannt) nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 – Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 10 – Schlussbestimmungen
(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Ratzebibbel Gutscheine
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle von der Firma Ratzebibbel, Paul-Fähnle-Str. 30, 74223 Flein (nachstehend „Ratzebibbel“), ausgegebenen Gutscheine. Soweit für einzelne Gutscheinarten besondere Bedingungen gelten, gehen diese dann diesen ″Allgemeinen Geschäftsbedingungen″ vor.
2. Datenschutz
Ratzebibbel nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung. Eine Verwendung für darüber hinaus gehende Zwecke findet nur statt, sofern eine Einwilligung des Betroffenen oder ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegen.
3. Gerichtsstand, Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis zwischen Ratzebibbel und einem gewerblichen Kunden ist der Sitz von Ratzebibbel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Gültigkeitszeitraum
Ratzebibbel Gutscheine haben eine allgemeine Gültigkeit von 3 Jahren. Nach Ablauf dieser
Verjährungsfrist kann der Gutschein nicht mehr eingelöst werden, eine Barauszahlung ist ebenfalls nicht möglich.
5. Einlösung
Ratzebibbel Gutscheine können sowohl im Shop unter www.ratzebibbel.de mit einem dafür vorgesehenen Gutschein-Code als auch vor Ort eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich; Wechselgeld kann nicht herausgegeben werden. Bei Verlust eines Ratzebibbel Gutscheins bzw. Gutschein-Codes ist kein Ersatz möglich.
6. Berechtigung bei Einlösung
Ratzebibbel ist nicht verpflichtet, die Berechtigung eines Gutschein-Einlösers über die Prüfung der Gültigkeit des Einlösungscodes hinaus zu prüfen. Der Inhaber des Gutscheins hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Gutschein und/oder der Einlösungscode nicht in die Verfügungsgewalt nicht berechtigter dritter Personen gelangt und Ratzebibbel unverzüglich darüber zu informieren, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass dies gleichwohl geschehen ist. Für einen von einer nicht berechtigten Person eingelösten Gutschein gilt § 793 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend.
7. Erfüllung
Beim Kauf eines Ratzebibbel Gutscheins ist Erfüllungsort der Sitz von Ratzebibbel zum Zeitpunkt des Kaufs. Bei Übersendung eines nicht elektronisch, sondern in verkörperter Form ausgegebenen Gutscheins an den Einlöser geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und die Gefahr des Verlustes des versandten Gutscheins entsprechend § 447 BGB mit Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer bzw. Einlöser über.
8. Mehrfacheinlösung
Eine missbräuchliche oder mehrfache Einlösung eines Ratzebibbel Gutscheins wird strafrechtlich verfolgt. Dazu zählt ausdrücklich auch der Versuch einer missbräuchlichen oder mehrfachen Einlösung.
9. Firmenkunden
Firmenkunden ist es nicht gestattet, erworbene Ratzebibbel Gutscheine weiter zu veräußern, weder an private Endkunden oder gewerbliche Nutzer. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Ratzebibbel.
10. Widerrufsrecht
Da Gutscheine, sei es in verkörperter oder elektronischer Form als Waren anzusehen sind, gilt auch hier das 14-tätige Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Gutschein-Inhaber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den Gutschein in Besitz genommen bzw. in elektronischer Form zugestellt bekommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher (Ratzebibbel, Susanne Kesko, Paul-Fähnle-Str. 30, 74223 Flein, Telefon 0152/31065613, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die Firma Ratzebibbel ihm alle Zahlungen, die sie vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, bei verkörperten Gutscheinen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Ratzebibbel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Rücksendekosten fallen für den Verbraucher nicht an, da hier der Nachweis über die Vernichtung des Gutscheins ausreicht bzw. der Gutscheincode seitens Ratzebibbel unverzüglich gelöscht wird.
Stand: 05/2022
Aufgrund einer besseren Lesbarkeit wird in den AGB auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.